Wichtige Information zum neuen gesetzlichen Mindestlohn

Wichtige Information zum neuen gesetzlichen Mindestlohn

Mit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) hat der Gesetzgeber die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Ab dem 01.01.2015 gilt in Deutschland ein Mindestlohn von 8,50 € pro Arbeitsstunde. Das MiLoG birgt jedoch erhebliche Risiken für Sie als Arbeitgeber.

Im Folgenden soll ein Überblick über wichtige Einzelheiten des neuen Gesetzes gegeben werden.

Anspruchsberechtigte Personen
Bestehende tarifliche Regelungen, die einen Stundenlohn von weniger als 8,50 € vorsehen, haben bis zum 31.12.2016 Vorrang vor dem MiLoG. Ansonsten gilt der gesetzliche Anspruch auf Mindestlohn für alle in Deutschland tätigen Arbeitnehmer über 18 Jahre. Er betrifft auch ausländische Beschäftigte, wenn sie in Deutschland arbeiten, unabhängig davon, ob sie bei einem in- oder einem ausländischen Unternehmer angestellt sind. Auszubildende erhalten  keinen Mindestlohn.

Welcher Lohn ist maßgebend
Mit dem Mindestlohn ist der steuerpflichtige Bruttolohn pro Arbeitsstunde (Grundlohn) gemeint. Der Gesetzgeber hat die Frage, ob zusätzliche Vergütungen in Form von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Gratifikationen, Zulagen und Zuschlägen, Sachleistungen oder variable Vergütungen (Provisionen, Prämien, Erfolgsbeteiligungen usw.) hierauf anzurechnen sind, nicht geregelt und die Antwort der Rechtsprechung überlassen.
Auf den Mindestlohn nicht anrechenbar sind Vergütungsbestandteile, die einen ganz anderen Zweck verfolgen. Dazu gehören beispielsweise: Trinkgelder, Fahrtkostenzuschuss, vermögenswirksame Leistungen, Überstundenzuschläge, Nachtschichtzuschläge, Sonn- und Feiertagszuschläge, Wechselschichtzulagen, Schmutzzulagen, Gefahrenzulagen, Akkordprämien, Qualitätsprämien usw.

Zahlungszeitpunkt
Der Mindestlohn ist den AN bis zum letzten Bankarbeitstag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde, auszuzahlen. Eine spätere Zahlung stellt eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar. Abweichend von diesem vorgegebenen Zahlungszeitpunkt, müssen Arbeitsstunden, die auf ein Arbeitszeitkonto gebucht werden, spätestens zwölf Monate nach ihrer monatlichen Erfassung durch bezahlte Freizeitgewährung oder Zahlung des Mindestlohns ausgeglichen werden. Die auf das Arbeitszeitkonto eingestellten Arbeitsstunden dürfen monatlich jeweils 50 % der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht übersteigen. Besonderheiten gibt es für Langzeitarbeitslose, Saisonarbeiter, Zeitungszusteller und Praktikanten.

Lohnsteuerrecht bei der Mindestlohnermittlung
Bei der Lohnsteuer hat die Nichtbeachtung der Mindestlohnanforderung keine Konsequenzen, da hier die Besteuerung nach dem Zuflussprinzip erfolgt.

Sozialversicherung bei der Mindestlohnermittlung
Ganz anders bei der Sozialversicherung, hier gilt das Anspruchsprinzip. Der AN hat Anspruch auf mindestens 8,50 € x die geleisteten Stunden im Monat. Darauf muss der Arbeitgeber (AG) rund 40 % AG-Anteil und AN-Anteil an Sozialversicherung nachzahlen.

Auswirkungen auf 450 Euro-Jobs
Ein besonderes Risiko birgt für den AG auch der Einsatz von Mini-Jobbern. Wenn aufgrund der Arbeitsstunden und unter Ansatz des Mindestlohnes die 450 €-Grenze überschritten wird, wird das gesamte Gehalt sozialversicherungspflichtig und der AG schuldet den AG-Anteil und den AN-Anteil.

Unabdingbarkeit
Der Mindestlohn ist unabdingbar. Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen sind unwirksam.

Subunternehmer
Wird mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen ein anderer Unternehmer beauftragt, haftet der Auftraggeber für die Verpflichtung dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestlohns wie ein Bürge. Wichtig ist, dass diese Grundsätze auch bei Insolvenz des Auftragnehmers gelten. Als Auftraggeber sind Sie somit verpflichtet, Ihre Vertragspartner und Subunternehmer sorgfältig auszuwählen, dies schriftlich und nachvollziehbar zu dokumentieren und den schriftlichen Hinweis Ihres Subunternehmers auf die mit dem Mindestlohn in Zusammenhang stehenden Verpflichtungen in das Vertragswerk aufzunehmen.

Aufzeichnungen/Lohnunterlagen

Auf AG kommen in diesem Zusammenhang ab 01.01.2015 neue Aufzeichnungspflichten zu. Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeiten von geringfügig Beschäftigten sind innerhalb einer Woche nach Erbringung der Arbeitsleistung aufzuzeichnen und diese Unterlagen zwei Jahre lang aufzubewahren. In bestimmten Branchen ( z.B. Baugewerbe, Gastronomie, Personenbeförderungsgewerbe, Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, Schaustellergewerbe, Unternehmen der Forstwirtschaft, Gebäudereinigungsgewerbe, Messebau oder Fleischwirtschaft) gilt diese Aufzeichnungspflicht für alle Beschäftigten. Liegen diese Aufzeichnungen nicht oder nicht vollständig vor, kann dies als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

Sanktionen/Bußgelder
Überprüft wird der Mindestlohn von der Bundeszollverwaltung und den Sozialversicherungsprüfern. Das Gesetz sieht bei einem Verstoß gegen die Zahlung des Mindestlohns oder der verspäteten Zahlung des Mindestlohns eine Geldbuße bis zu 500.000 Euro vor. Für AN, denen der Mindestlohn nicht bezahlt wird, wird eine Informationsstelle mit Hotline eingerichtet.

Diese Information stellt keine rechtliche Beratung dar. Hierfür dürfen wir auf unseren Kooperationspartner Herrn Rechtsanwalt Tobias Gräfe (Tel.Nr. 09171/9712107) verweisen.

Die Vorlage für die Aufzeichnung eines Arbeitszeitnachweises können Sie hier downloaden!

 

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